Eine weitreichende Reform
Schon vor Jahren ist die Reform gestartet, doch es hat lange gedauert, bis sie in Gänze umgesetzt wurde. Die Grundsteuer hat etwas Kurioses: Einerseits ist es eine der (wenigen) direkten Einnahmequellen einer Gemeinde, andererseits wurden die „Spielregeln“ der Reform zentral in Berlin beschlossen. Mittlerweile dürfte jetzt jeder seinen Bescheid haben und wissen, was er nun zu zahlen hat. Ob diese Reform nun eine größere Gerechtigkeit gebracht hat soll hier nicht erörtert werden. Die einen zahlen etwa so viel wie zuvor, andere mehr, andere auch weniger. Obwohl dem Vernehmen im Dorf nach, diejenigen die mehr bezahlen müssen als zuvor die hörbare Mehrheit sind, stimmt dies in Summe nicht, denn die Einnahmen der Gemeinde durch die Grundsteuer B gehen nach der neuen Berechnung und „Bescheidlage“ von 145.000 Euro um etwa 20.000 Euro auf 125.000 Euro zurück. Ein Minus von 13,8%. Das heißt, in Summe zahlen wir Berlingeröder weniger als vorher.
Was nun?
Nun hat eine Gemeinde die Möglichkeit, die Hebesätze der Grundsteuer anzupassen, in der Regel befasst sie sich jährlich damit, wenn es auch um den Haushalt geht. Der Hebesatz ist letztlich ein Faktor, der die tatsächliche Höhe der Steuer bestimmt.
Was also, kann nun als Frage aufgeworfen werden, sollte sie Gemeinde tun? Den Hebesatz anheben, damit sie wenigstens so viel Einnahmen durch die Grundsteuer haben, wie vor der Reform? Sollte sie die Hebesätze beibehalten und mit den Mindereinnahmen von 20.000 Euro leben? Sollte sie die Sätze gar senken und weitere finanzielle Einbußen hinnehmen, um denjenigen Entgegenzukommen, bei dem sich die Summe (stark) erhöht hat?
In der Gemeinderatssitzung vom 6. November hat der Gemeinderat entschieden, den Hebesatz Grundsteuer B leicht zu senken. Er war im Rahmen der Haushaltskonsolidierung angehoben wurden und geht nun auf das alte Niveau zurück.
Das Anliegen des Artikels ist es, diese Tatsache einmal transparent zu machen.
